Blog von M. Baecher
…beschliesst den Umbau des Landungsstegs
Der Landungssteg kann umgebaut werden. Die Gemeindeversammlung vom Dienstag, 29. November, hat dafür mit grossem Mehr einen Kredit von 522’000 Franken bewilligt. Gar einhellig war die Zustimmung zur Senkung des Steuerfusses um 3 % auf neu 47 % sowie das Budget 2023, das mit einem Aufwandüberschuss von 183’400 Franken rechnet.
Gemeindepräsident Paul Keller konnte zur Versammlung im Gemeindesaal 26 Stimmberechtigte (was einer Stimmbeteiligung von 17,3 % entspricht) sowie verschiedene Gäste begrüssen. Da das revidierte Parkierungsreglement in der Broschüre zur Versammlung irrtümlich nicht enthalten war, wurde die Behandlung dieses Traktandums verschoben.
Landungssteg-Umbau möglichst nahe am Bestehenden
Wie Paul Keller einleitend erklärte, sei sich der Gemeinderat bewusst, dass der Kredit für die Landungsstelle auf den ersten Blick hoch erscheine. Doch mit dem Umbau könnten drei Probleme gelöst werden: Die Kursschiffe könnten weniger risikoreicher anlegen, es sei bei jedem Wasserstand ein behindertengerechter Zugang zu den Schiffen möglich (wie es das Bundesgesetzt per Ende 2023 zwingend verlangt) und auch bei Hochwasser könnten die Passagiere trockenen Fusses ein- und aussteigen. Ziel des Gemeinderates sei es gewesen, eine Lösung zu finden, die alle Anforderungen erfülle, aber auch möglichst nahe am Bestehenden sei und zum Ortsbild passe. Dank einer zweiteiligen Anlage ist dies, so der zuständige Gemeinderat Bruno Schärer, möglich. Sie besteht landseitig aus einer vier Meter langen, höhenverstellbaren Plattform und wasserseitig aus einem sieben Meter langen, vertikal ebenfalls beweglichen Zugangssteg. Um auch bei Hochwasser die vorgeschriebene maximal Neigung von 6 % (heute 23 %!) zu gewährleisten, wird der Steg rund drei Meter weiter in den Seerhein hinausragen, was die Sicherheit für die Schifffahrt massiv verbessert.
Kredit um 18’000 Franken reduziert
In der folgenden Diskussion gab vor allem zu reden, dass sich die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) an dieser für Gottlieben doch grossen Investition nicht beteiligt. Dafür gibt es – anders als bei Bahnhöfen – einerseits keine gesetzliche Grundlage und andererseits musste die URh ihrerseits für den behindertengerechten Umbau ihrer Schiffe Millionenbeträge aufwenden, wie Oberkapitän Urs Thaler an der vorgängigen Informationsveranstaltung vom 15. November erklärte. Urs Brauchli stellte dann den Antrag, dass die Schifffahrtsgesellschaft wenigstens die gesamten Kosten für den Einbau eines Informationssystems für Fahrplan- und andere Informationen der URh übernehmen müsse und auf die Beteiligung der Gemeinde daran verzichtet wird. Dieser Antrag wurde mit klarer Mehrheit angenommen, womit der Kreditantrag um 18’000 auf 522’000 Franken reduziert wurde. Für fiesen Kredit sprach sich dann aber eine grosse Mehrheit aus.
Budget 2023 mit Aufwandüberschuss
Der zuständige Gemeinderat Roland Hugentobler erläuterte sodann das Budget 2023. So wies er auf die etwas höheren Lohnkosten für die Verwaltung hin, unter anderem wegen eines um 10 % höheren Pensums. Im Weiteren erklärte er, dass Gottlieben bei den immer anspruchsvoller werdenden sozialen Diensten neu mit der Gemeinde Kemmental zusammenarbeite, die in diesem Bereich über qualifizierte Fachkräfte verfüge. Dafür sind im Budget 25’000 Franken eingesetzt. Mit 10’000 Franken veranschlagt sind die Kosten für die vorgeschriebene Erarbeitung eines Unterhaltskonzepts für die Fliessgewässer (Dorfbach und Espenkanal). Um diesen Betrag geringer sollte 2023 dafür der Finanzausgleichsbeitrag an den Kanton ausfallen. Unter dem Strich rechnet das Budget für das kommende Jahr bei einem Aufwand von gesamthaft knapp 1,474 Mio. und einem Ertrag von total gut 1,29 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 183’470 Franken.
Steuerfuss um drei Prozent senken
Trotz des budgetierten Defizits beantragte der Gemeinderat für 2023 eine Senkung des Steuerfusses um 3 % auf neu 47 %. Wie der Gemeindepräsident dazu erklärte, rechne der Gemeinderat damit, dass auch die Rechnung 2023 besser ausfallen wird als budgetiert, wie dies bereits in letzten drei Jahren der Fall war. Dies darum, weil namentlich die Grundstücksgewinnsteuern und die Steuern früherer Jahre nicht veranschlagt werden könnten. Der Gemeinderat wolle mit der Steuerfuss-Senkung in Zeiten von steigender Inflation und Kostensteigerungen in diesem Bereich für eine Entlastung sorgen. Daraufhin wurden sowohl die Steuerfuss-Senkung wie das Budget 2023 einhellig genehmigt.
Verschiedene Mitteilungen
Paul Keller gab bekannt, dass Gottlieben aktuell 339 Einwohnerinnen und Einwohner hat (Vorjahr 338). Im Weiteren kündigte er an, dass es für die leicht veränderte Parkierungsordnung auf dem Dorfplatz eine provisorische Verkehrsanordnung geben wird, die im Januar öffentlich aufgelegt wird, dass Gottlieben ab Mitte Dezember für das Internet mit höherer Bandbreite rechnen kann (wozu in der ersten Monatshälfte noch Grabarbeiten an der Gottlieberstrasse nötig sind), dass auf Ende der Amtsperiode Roland Hugentobler als Gemeinderat und Matthias Bosshard als Urnenoffiziant zurücktreten werden und dass bei Abstimmungen mangels Nachfrage die Urnen künftig am Freitag voraussichtlich nicht mehr geöffnet sein werden.
Roland Hugentobler konnte bekannt geben, dass Gottlieben aus dem Gewinn der TKB dieses Jahr wieder gut 12’000 Franken erhält. Zudem stellte er kurz den Investitions- und den Finanzplan für die kommenden Jahr vor.
Bruno Schärer informierte, dass die Überprüfung des Kanalisationsnetzes abgeschlossen ist. Wie es aussieht, sind in Gottlieben keine grösseren Reparaturen notwendig.
Gemeinderat Sandro Kappler wies darauf hin, dass sich der Notfall-Treffpunkt in ausserordentlichen Lagen für Gottlieben beim Gemeindehaus befindet. Dies wird in den nächsten Tagen gekennzeichnet.
Und schliesslich wurde auf Nachfrage im Rahmen des Budgets angekündigt, dass für 2024 mit einem deutlich höheren Strompreis zu rechnen ist, weil 2023 der jetzige Dreijahresvertrag auslaufen wird und der Stromeinkauf dann nur noch in monatlichen Tranchen und zu massiv höheren Preisen möglich sein wird.
In der Umfrage wurde angeregt, auf den Mehrfamilienhäusern an der Weiherstrasse 1 (zwei Wohnungen im Besitz der Gemeinde) und an der Weiherstrasse 3 (im Besitz der Bürgergemeinde) Fotovoltaik-Anlagen zu installieren. Der Gemeinderat wird dies weiterverfolgen.
Fotos: M. Baecher
